Nato-Ukraine

Der Nordatlantikrat verurteilt die militärische Eskalation auf der Krim durch die Russische Föderation und äußert sich tief besorgt über die Zustimmung des russischen Parlaments zu einem Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation im Hoheitsgebiet der Ukraine.

Das militärische Vorgehen der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und widerspricht den Grundsätzen des NATO-Russland-Rats und der Partnerschaft für den Frieden. Russland muss seine Pflichten aus der Charta der Vereinten Nationen erfüllen und den Geist und die Grundsätze der OSZE wahren, auf denen der Friede und die Stabilität Europas beruhen. Wir rufen Russland auf, Spannungen abzubauen.

Wir rufen die Russische Föderation auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen einschließlich derjenigen nach der Budapester Erklärung von 1994, dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und dem rechtlichen Rahmen für die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte nachzukommen, ihre Streitkräfte in ihre Stützpunkte zurückzuziehen und von jeder Einflussnahme anderenorts in der Ukraine abzusehen. Wir legen beiden Parteien eindringlich nahe, unverzüglich eine friedliche Beilegung durch einen zweiseitigen Dialog ‑ gegebenenfalls unter internationaler Vermittlung ‑ und durch die Entsendung internationaler Beobachter unter dem Dach des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anzustreben.

Die Ukraine ist ein geschätzter Partner der NATO und ein Gründungsmitglied der Partnerschaft für den Frieden. Die NATO-Bündnispartner werden die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie das Recht des ukrainischen Volkes, über seine Zukunft ohne Einflussnahme von außen zu bestimmen, weiterhin unterstützen.

Wir betonen die Bedeutung eines alle Seiten einschließenden politischen Prozesses, der auf demokratischen Werten, der Achtung von Menschenrechten und Minderheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht und durch den sich die Hoffnung auf Demokratie des gesamten ukrainischen Volkes erfüllt.

Wir sind heute auf Ersuchen der Ukraine zusammengekommen, um einander in der NATO-Ukraine-Kommission zu konsultieren. Wir beabsichtigen, im NATO-Russland-Rat in einen Dialog mit Russland einzutreten.

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