Nato-Ukraine-Council

Der Nordatlantikrat ist auf Ersuchen Polens zusammengekommen, um Konsultationen im Rahmen des Artikels 4 des Washingtoner Vertrags abzuhalten, der wie folgt lautet: „Die Partien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind.“

Trotz wiederholter Aufforderungen durch die internationale Gemeinschaft missachtet Russland weiter die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und verstößt weiter gegen seine internationalen Verpflichtungen.

Mit diesen Entwicklungen zeichnen sich ernsthafte Folgen für die Sicherheit und die Stabilität des euro-atlantischen Raumes ab.

Die Bündnispartner unterstützen einander in dieser schwerwiegenden Krise im Geist starker Solidarität.

Wir verpflichten uns, unsere gründliche und fortlaufende Bewertung der Auswirkungen dieser Krise auf die Sicherheit des Bündnisses in enger Zusammenarbeit und Konsultation fortzuführen und zu verstärken.

Wir unterstützen weiter alle konstruktiven Anstrengungen zur friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise im Einklang mit dem Völkerrecht. Wir begrüßen die laufenden Anstrengungen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE und des Europarats.

Wir werden einander weiter mit der Ukraine in der NATO-Ukraine-Kommission konsultieren.

Wir werden im NATO-Russland-Rat in einen Dialog mit Russland eintreten. Wir werden morgen ein Treffen abhalten.

Sie verlassen die mobil-optimierte Website der Deutschen Auslandsvertretung.